§ 10 LGFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2017

2. Unterabschnitt
Gesundheitsplattform

§ 10*)
Mitglieder der Gesundheitsplattform

(1) Die Gesundheitsplattform besteht – vorbehaltlich des Abs. 6 – aus 17 Mitgliedern.

(2) Der Gesundheitsplattform gehören an:

  1. a) fünf Mitglieder für das Land;
  2. b) fünf Mitglieder für die Träger der Sozialversicherung;
  3. c) ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird;
  4. d) ein Mitglied, das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entsendet wird;
  5. e) ein Mitglied, das von der Ärztekammer entsendet wird;
  6. f) zwei Mitglieder, die vom Gemeindeverband entsendet werden;
  7. g) ein Mitglied, das von der Landesregierung aus dem Pflegebereich entsendet wird;
  8. h) der Patientenanwalt oder die Patientenanwältin.

(3) Für das Land sind folgende Mitglieder vertreten:

  1. a) das für das Krankenanstaltenrecht zuständige Mitglied der Landesregierung;
  2. b) vier von der Landesregierung entsandte Mitglieder.

(4) Für die Träger der Sozialversicherung sind folgende Mitglieder vertreten:

  1. a) vier von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse entsandte Mitglieder;
  2. b) ein Mitglied, das von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gemeinsam entsendet wird.

(5) Der Gemeindeverband hat eines seiner Mitglieder im Einvernehmen mit einem Rechtsträger einer Fondskrankenanstalt zu entsenden.

(6) Die Gesundheitsplattform kann die Aufnahme von bis zu vier weiteren Mitgliedern beschließen.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018

24.01.2018

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