§ 10
Leistungsfeststellungs-Oberkommission
(1) Über Berufungen gegen Bescheide (§ 66 LDG 1984) der Leistungsfeststellungskommissionen bei den Bezirksverwaltungsbehörden und der Leistungsfeststellungskommission für Berufsschullehrer hat die beim Amt der Kärntner Landesregierung einzurichtende Leistungsfeststellungs-Oberkommission zu entscheiden.
(2) Der Leistungsfeststellungs-Oberkommission gehören an
- a) ein von der Landesregierung zu bestellender rechtskundiger Landesbeamter als Vorsitzender,
- b) der zuständige Landesschulinspektor; bei Landeslehrern für öffentliche Berufsschulen ein für die allgemeinbildenden Pflichtschulen zuständiger Landesschulinspektor,
- c) je ein von der gesetzlichen Berufsvertretung der Landeslehrer zu entsendender Beisitzer aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Volks- und Sonderschulen, aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Hauptschulen, Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schulen sowie aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen; für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu entsenden.
(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Landesbeamter als Stellvertreter zu bestellen.
(4) Die Leistungsfeststellungs-Oberkommission entscheidet in drei Senaten, die aus dem Vorsitzenden, dem in Betracht kommenden Landesschulinspektor und je nach der Verwendung des zu beschreibenden Landeslehrers aus dem Mitglied aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Volks- und Sonderschulen, aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Hauptschulen, Neue Mittelschulen und für Polytechnische Schulen oder aus dem Kreis der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen bestehen
(5) § 8 Abs. 4 bis 7 gilt sinngemäß für die Mitglieder der Leistungsfeststellungs-Oberkommission.
(6) Bei der Behandlung von Berufungen von Religionslehrern ist der Leistungsfeststellungs-Oberkommission das Ersatzmitglied des Vertreters der in Betracht kommenden Kirche im Kollegium des Landesschulrates mit beratender Stimme beizuziehen.
(7) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:
- a) der Vorsitzende durch seinen Stellvertreter,
- b) das Mitglied nach Abs. 2 lit. b durch seinen Vertreter im Amt,
- c) der Beisitzer durch das für ihn entsendete Ersatzmitglied. Beisitzer sind auch dann durch ihr Ersatzmitglied zu vertreten, wenn es sich um die Leistungsfeststellung eines Landeslehrers derselben Schule handelt, an der der Beisitzer verwendet wird.
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