§ 10 K-FUGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 10

Aufzeichnungs- und Übermittlungspflicht

(1) Die Amtstierärzte und sonstigen Fleischuntersuchungsorgane haben über jede Untersuchung, Kontrolle oder Überprüfung nach § 3 Aufzeichnungen zu führen, die sämtliche für die Bemessung und Einhebung der Fleischuntersuchungsgebühren erforderlichen Angaben zu enthalten haben. Die Landesregierung hat für diese Aufzeichnungen Formblätter aufzulegen, die zu verwenden sind.

(2) Die Aufzeichnungen sind der Abgabenbehörde bis zum 15. des auf die jeweilige Untersuchung, Kontrolle oder Überprüfung folgenden Monats zu übermitteln.

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