§ 10

Rückerstattung und Rückforderung
der Förderung

(1) Vor der Gewährung einer Förderung hat sich der Fonds vorzubehalten, daß Förderungen nach § 6 Abs. 1 lit. b und d zur Gänze oder teilweise rückzuerstatten sind oder ein noch nicht zurückbezahltes Darlehen nach § 6 Abs. 1 lit. c nach Kündigung vorzeitig fällig wird und jeweils vom Tag der Auszahlung der Förderung an mit 4 v. H. über dem Basiszinssatz, mindestens aber mit dem Referenzzinssatz, zu verzinsen sind, wenn

1. a) der Fonds über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet worden ist oder
2. b) aus Gründen, die der Förderungswerber verschuldet hat, mit der Verwirklichung des Vorhabens nicht fristgerecht begonnen worden ist (§ 9 Abs. 1 lit. a) oder das Vorhaben nicht fristgerecht verwirklicht worden ist (§ 9 Abs. 1 lit. b) oder
3. c) die Förderungsmittel zweckwidrig verwendet worden sind oder die Erreichung des Förderungszweckes sichernde Auflagen, Befristungen oder Bedingungen oder sonstige übernommene Verpflichtungen aus Verschulden des Förderungswerbers nicht eingehalten worden sind.

(2) Der Basiszinssatz entspricht der Höhe nach zunächst dem mit 31. Dezember 1998 maßgeblichen Diskontsatz. Er verändert sich in dem Ausmaß, in dem sich der Zinssatz eines von der Landesregierung mit Verordnung bestimmten währungspolitischen Instruments der Europäischen Zentralbank verändert, wobei Veränderungen von insgesamt weniger als 0,5 Prozentpunkten seit 1. Jänner 1999 und in der Folge seit der jeweils letzten Änderung des Basiszinssatzes außer Betracht bleiben. Die Landesregierung hat solche Änderungen des Basiszinssatzes unverzüglich in der Kärntner Landeszeitung zu verlautbaren.

(3) Die Landesregierung hat zur Feststellung von Veränderungen des Basiszinssatzes solche währungspolitischen Instrumente der Europäischen Zentralbank zu bestimmen, die nach ihrer Funktion und ihrer voraussichtlichen Entwicklung der Funktion und der Entwicklung des Diskontsatzes am ehesten entsprechen.