Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 10.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.

(2) Gemäß § 186 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1979 außer Kraft:

1. 1. Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst, BGBl. Nr. 165/1971, soweit sie sich auf Bedienstete im Versorgungs- und Behindertenwesen erstreckt;
2. 2. die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend die Prüfung für den gehobenen Dienst bei den Arbeitsämtern, BGBl. Nr. 91/1973;
3. 3. die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung betreffend die Prüfung für den gehobenen Arbeitsinspektionsdienst, BGBl. Nr. 447/1973.

(3) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnenen Ausbildungen sind auf die Ausbildung gemäß § 2 entsprechend anzurechnen.

Zuletzt aktualisiert am

22.04.2025

Gesetzesnummer

10008455

Dokumentnummer

NOR12099028

alte Dokumentnummer

N61979113780