§ 10

Einleitung des Verfahrens

(1) Der jeweilige Antrag auf Gewährung einer Patientenentschädigung ist schriftlich bei der Geschäftsstelle einzubringen.

(2) Antragsberechtigt ist der geschädigte Patient/die geschädigte Patientin und seine/ihre Rechtsnachfolger.

(3) Der Antrag hat die persönlichen Angaben zu dem/der Geschädigten, zum Träger der Krankenanstalt, den wesentlichen Sachverhalt sowie Ort und Zeit der Schädigung und das Entschädigungsbegehren zu enthalten. Dem Antrag sind sämtliche vorhandenen Unterlagen beizulegen. Weiters ist dem Antrag eine Erklärung darüber anzufügen, ob von der Schlichtungsstelle der Ärztekammer für Steiermark oder privaten Versicherungsträgern oder durch rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichtes ein Schadenersatz zuerkannt worden ist oder ein Zivilgerichtsverfahren oder ein Verfahren bei der Schlichtungsstelle der Ärztekammer für Steiermark anhängig ist.