Ausschuß der Parteien
§ 10

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbescheides ist – soweit hievon nicht wegen der geringen Anzahl der Parteien abgesehen werden kann – ein Ausschuß der Parteien zu bestellen, welcher der Behörde in allgemeinen wirtschaftlichen Fragen beratend zur Seite steht. Die Zahl der Mitglieder wird von der Behörde bestimmt. Die Hälfte dieser Mitglieder ist von den Parteien aus ihrer Mitte zu wählen. Als gewählt sind jene Parteien anzusehen, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die übrigen Mitglieder werden von der Behörde aus den Parteien in der Art ernannt, daß der kleine, mittlere und größere Grundbesitz im Ausschuß entsprechend vertreten ist. Gegen die Bestimmung der Zahl der Mitglieder, den Ausspruch der Behörde über die Ordnungsmäßigkeit der Wahl und gegen die Ernennung ist eine Berufung nicht zulässig.

(2) Außer den in Abs. (1) bezeichneten Mitgliedern gehören dem Ausschusse die Bürgermeister und die Ortsvorsteher jener Gemeinden an, in deren Gebiet die der Zusammenlegung zu unterziehenden Grundstücke gelegen sind.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses üben ihre mit der Mitgliedschaft verbundene Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(4) Der Ausschuß wird von der Behörde nach Bedarf einberufen. Den Vorsitz führ ein Vertreter der Behörde. Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten zu hören, welche die Zusammenlegung im allgemeinen und die damit zu verbindenden gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen betreffen. Er ist insbesondere zu befragen bei den gemäß § 12 vorzunehmenden Feststellungen, über den bei der Feststellung der Wertverhältnisse im Rahmen der bezüglichen Vorschriften einzuhaltenden Vorgang, über die allgemeinen Grundzüge für die neue Flureinteilung und die Planung der gemeinsamen Anlagen, weiters über den Vollzug des Planes und namentlich über den für die Übernahme der Abfindungsgrundstücke geeigneten Zeitpunkt, über die Art und Weise der Herstellung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen (§ 21), über die Grundsätze der Aufbringung der von den Parteien zu tragenden Verfahrenskosten, über die Instandsetzung der Abfindungsgrundstücke und über die im Laufe des Verfahrens zu treffenden Übergangsverfügungen. Fragen, bei denen es sich um die Ermittlung und Feststellung der Rechte einzelner Parteien (Beteiligter) oder um deren Abfindung sowie überhaupt unmittelbar um Privatinteressen handelt, haben keinen Gegenstand der Ausschußverhandlungen zu bilden.

(5) Die Behörde ist an die Beschlüsse des Ausschusses nicht gebunden. Ein Berufungsrecht steht ihm nicht zu.

15.03.2018