§ 10
Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege

(1) Das Land bietet Leistungen im Bereich der Integrationshilfe in der Regel nicht selbst an. Es gewährt Integrationshilfe für die Inanspruchnahme solcher Leistungen, die von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und anderen Einrichtungen erbracht werden, wenn ein fachgerechtes Erbringen der Leistungen im Sinne des Zieles und der Grundsätze dieses Gesetzes gewährleistet ist.

(2) Einrichtungen nach Abs. 1 haben bei ihrer Tätigkeit entsprechend geeignetes Personal einzusetzen. Das Personal ist vertraglich zur Verschwiegenheit über alle ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, an deren Geheimhaltung eine Person ein schutzwürdiges Interesse hat, zu verpflichten. Gesetzliche Mitteilungspflichten bleiben unberührt.

(3) Bei Einrichtungen nach Abs. 1 kann sich die Landesregierung davon überzeugen, ob das eingesetzte Personal und die Ausstattung geeignet und das fachgerechte Erbringen der Leistungen gewährleistet ist.

10.12.2015