4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 10
Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Behörde ist ermächtigt, folgende personenbezogene Daten automationsunterstützt zu verarbeiten:

1. a) Daten, die der Behörde nach § 6 Abs. 4 zur Beurteilung der Bewilligungspflicht übermittelt oder sonst von der Bewilligungsbehörde erhoben werden;
2. b) Daten, die der Behörde nach § 7 Abs. 1 lit. a, e, g oder h zu übermitteln sind;
3. c) Daten, die aufgrund von Überprüfungen nach § 8 Abs. 1 und 2 erhoben werden.

(2) Die Behörden sind ermächtigt, die personenbezogenen Daten nach Abs. 1 gemeinsam zu verarbeiten. In diesem Fall nimmt die Landesregierung, sofern nichts anderes vereinbart ist, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ergebenden Pflichten wahr, insbesondere was die Rechte der von der Verarbeitung betroffenen Personen betrifft.

(3) Die Verarbeitung von Daten nach Abs. 1 und 2 ist nur zulässig, soweit dies für die Wahrnehmung der den Behörden übertragenen Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

14.06.2018