§ 106

Bestehende Entwicklungsprogramme, Änderung von Raumordnungsprogrammen

(1) Auf Entwicklungsprogramme nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund des § 106 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 als Raumordnungsprogramme gegolten haben, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bestehende standortbezogene Entwicklungsprogramme nach § 16b Abs. 8 und 9 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984 treten mit dem Inkrafttreten der jeweiligen Widmung als Sonderfläche für Einkaufszentren außer Kraft. Allfällige Festlegungen über die Anordnung und die Gestaltung der Abstellmöglichkeiten für die Kraftfahrzeuge der Kunden, der Beschäftigten und der Lieferanten in standortbezogenen Entwicklungsprogrammen bleiben jedoch weiterhin aufrecht.

(3) Anläßlich der Ausarbeitung der örtlichen Raumordnungskonzepte nach § 108 Abs. 1 dürfen Raumordnungsprogramme nach § 7 Abs. 1 lit. a auch dann geändert werden, wenn sie zum aufgelegten Entwurf eines örtlichen Raumordnungskonzeptes im Widerspruch stehen und die mit den betreffenden Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes verfolgten örtlichen Raumordnungsinteressen den mit dem Raumordnungsprogramm verfolgten überörtlichen Raumordnungsinteressen unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Raumordnungsziele zumindest gleichwertig sind. Das Verfahren nach § 12 Abs. 3 kann entfallen, wenn im aufgelegten Entwurf des örtlichen Raumordnungskonzeptes auf den bestehenden Planungswiderspruch hingewiesen wird. Vor der Änderung des Raumordnungsprogrammes ist die betreffende Untergruppe des Raumordnungsbeirates (§ 21) zu hören.

25.06.2026