Voranschlagsprovisorium

§ 103d

(1) Wird ein Voranschlag des Bezirkes nicht rechtzeitig festgestellt, dürfen Ausgaben nur insoweit getätigt werden, als sie

1. 1. zur Verzinsung und Rückzahlung von Vorgriffen einschließlich des Ersatzes von Geldverkehrsspesen oder
2. 2. auf Anordnung des amtsführenden Stadtrates für die Finanzverwaltung zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit oder für das Vermögen der Stadt oder zur Behebung von Schäden

   erforderlich sind.

(2) In einen Voranschlag des Bezirkes, der verspätet festgestellt wird, sind die nach Abs. 1 angeordneten Ausgaben aufzunehmen. In einem solchen Voranschlag dürfen die veranschlagten Ausgaben die veranschlagten Einnahmen nicht überschreiten.

08.05.2014