Grundsätze der Veranschlagung

§ 103c

(1) Einnahmen der Bezirke sind die jeweils im Voranschlag der Gemeinde gemäß § 86 Abs. 3 bereitgestellten und gemäß § 86 Abs. 4 auf die Bezirke aufgeteilten Mittel.

(2) Ausgaben der Bezirke sind Ausgaben, die zur Besorgung der im § 103 Abs. 1 bezeichneten und allenfalls gemäß § 103 Abs. 7 bestimmten Angelegenheiten sowie zur Verzinsung und Rückzahlung von Vorgriffen (Abs. 3) einschließlich des Ersatzes von Geldverkehrsspesen erforderlich sind.

(3) Bei der Veranschlagung der Ausgaben dürfen diese die zu veranschlagenden Einnahmen nur insoweit übersteigen, als Vorgriffe auf künftige Einnahmen zulässig sind. Vorgriffe sind zu verzinsen und dürfen unter Anrechnung von bereits getätigten und veranschlagten Vorgriffen nicht höher sein als das Zweifache der im jeweiligen Haushaltsjahr gemäß Abs. 1 zu veranschlagenden Einnahmen.

(4) Die in den Voranschlägen der Bezirke veranschlagten Ausgaben, ausgenommen jene zur Verzinsung und Rückzahlung von Vorgriffen einschließlich des Ersatzes von Geldverkehrsspesen, sind unbeschadet ihrer Aufnahme in eigene Voranschläge der Bezirke Ausgaben der Gemeinde.

08.05.2014