§ 102 StKAG

Alte FassungIn Kraft seit 07.12.2012

§ 102

Besondere Regelungen der Anstaltsordnung

(1) Die Anstaltsordnung hat neben den Erfordernissen in § 18 Abs. 1 Vorschriften über die organisatorischen Besonderheiten der Betreuung psychisch Kranker in offenen und geschlossenen Bereichen vorzusehen.

(2) Durch die Anstaltsordnung muss sichergestellt werden, dass Patientenanwältinnen/Patientenanwälte und Gerichte die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben in der Krankenanstalt ohne jede Beeinträchtigung wahrnehmen können. Der Rechtsträger der Krankenanstalt muss Sorge tragen, dass sowohl für die Durchführung mündlicher Verhandlungen als auch für die Tätigkeit der Patientenanwältinnen/Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz die erforderlichen und geeigneten Räumlichkeiten in der Krankenanstalt zur Verfügung gestellt werden.

(3) Für die Dokumentation und Aufbewahrung der ärztlichen Zeugnisse und der nach dem Unterbringungsgesetz zu führenden Aufzeichnungen gelten die §§ 36 und 37 sinngemäß.

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