Bücherliche Eintragungen während des
Agrarverfahrens
§ 101

(1) Vom Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Zusammenlegungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens bis zum Abschlusse des Verfahrens darf in den Grundbuchseinlagen über die das Zusammmenlegungs-, Teilungs- oder Regulierungsgebiet bildenden Grundbuchskörper keinerlei bücherliche Eintragung vorgenommen werden, die mit der durchzuführenden Zusammenlegung (Teilung, Regulierung) unvereinbar ist.

(2) Das Grundbuchsgericht hat daher alle während dieses Zeitraumes einlangenden sowie die schon vorher eingelangten, aber noch nicht erledigten Grundbuchsgesuche mit dem Entwurf des zu erlassenden Grundbuchsbescheides der Agrarbehörde zu übermitteln. Ausgenommen sind:

• a) Grundbuchsstücke, die vom Gericht aus einem privatrechtlichen Grund abweislich erledigt werden;
• b) Grundbuchsstücke, welche Eintragungen oder Löschungen von Pfandrechten, von Anmerkungen persönlicher Verhältnisse, der Hypothekarklage, der Aufkündigung und Eintragungen im Exekutionsverfahren zum Gegenstand haben.
• (3) Von jedem Bescheide, mit dem eine grundbücherliche Eintragung bewilligt oder angeordnet wird, die ein in das Verfahren einbezogenes Grundstück betrifft, ist eine Ausfertigung der Agrarbehörde zuzustellen.

15.03.2018