Zielsteuerung-Gesundheit (Bund

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 198/2022

§ 0

Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)

Kurztitel

Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 97/2017 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2025

Typ

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

07.12.2022

Außerkrafttretensdatum

31.12.2023

Index

17 Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG

Langtitel

VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit

StF: BGBl. I Nr. 97/2017 (NR: GP XXV RV 1339 AB 1371 S. 157 . BR: AB 9702 S. 863 .)

Änderung

BGBl. I Nr. 198/2022 (NR: GP XXVII RV 1327 AB 1344 S. 141 . BR: AB 10901 S. 938 .)

BGBl. I Nr. 1/2025 (NR: GP XXVII RV 2316 AB 2360 S. 243 . BR: AB 11386 S. 962 .)

Ratifikationstext

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 28 mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und

das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,

im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende

Vereinbarung zu schließen:

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf	Gegenstand / Bezeichnung
PRÄAMBEL
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1	Gegenstand
Art. 2	Geltungsbereich
Art. 3	Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt Gesundheitspolitische Grundsätze
Art. 4	Rahmen-Gesundheitsziele, Gesundheit in allen Politikfeldern und Public Health-Orientierung
Art. 5	Prinzipien der Zielsteuerung-Gesundheit
Art. 6	Ziele und Handlungsfelder der Zielsteuerung-Gesundheit
3. Abschnitt Aufbau und Ablauf der Zielsteuerung-Gesundheit
Art. 7	Mehrstufigkeit des Zielsteuerungsprozesses
Art. 8	Entscheidungen zur Zielsteuerung-Gesundheit auf Bundesebene
Art. 9	Entscheidungen zur Zielsteuerung-Gesundheit auf Landesebene
Art. 10	Wechselseitige Datenbereitstellung durch ZS-G-Partner
4. Abschnitt Steuerungsbereiche der Zielsteuerung-Gesundheit
Art. 11	Ausrichtung der Zielsteuerung-Gesundheit
Art. 12	Steuerungsbereich Ergebnisorientierung
Art. 13	Steuerungsbereich Versorgungsstrukturen
Art. 14	Steuerungsbereich Versorgungsprozesse
5. Abschnitt Festlegung der Finanzzielsteuerung
Art. 15	Finanzzielsteuerung – allgemeine Bestimmungen
Art. 16	Inhalt und Gegenstand der Finanzzielsteuerung
Art. 17	Festlegung der Ausgabenobergrenzen für den Zeitraum 2017 bis 2023
6. Abschnitt Monitoring und Evaluierung
Art. 18	Monitoring und Berichtswesen
Art. 19	Ablauf des Monitorings
Art. 20	Evaluierung
7. Abschnitt Sanktionsmechanismus
Art. 21	Allgemeines
Art. 22	Regelungen bei Nicht-Erreichung von festgelegten Zielen
Art. 23	Regelungen bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, den Zielsteuerungsvertrag oder die mehrjährigen Landes-Zielsteuerungsübereinkommen
Art. 24	Regelungen bei Nicht-Zustandekommen des Zielsteuerungsvertrages oder der mehrjährigen Landes-Zielsteuerungsübereinkommen
Art. 25	Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten aus dem Zielsteuerungsvertrag oder den mehrjährigen Landes-Zielsteuerungsübereinkommen im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit
8 Abschnitt Sonstige Bestimmungen
Art. 26	Sonderbestimmungen für den Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen
Art. 27	Unterstützungspflicht des Bundes
9. Abschnitt Geltungsdauer und Schlussbestimmungen
Art. 28	Inkrafttreten
Art. 29	Geltungsdauer und Außerkrafttreten
Art. 30	Durchführung der Vereinbarung
Art. 31	Urschrift

PRÄAMBEL

Im Interesse der in Österreich lebenden Menschen kommen die Vertragsparteien Bund und Länder einerseits sowie die Sozialversicherung andererseits als gleichberechtigte Partner überein, das eingerichtete partnerschaftliche Zielsteuerungssystem zur Steuerung von Struktur, Organisation und Finanzierung der österreichischen Gesundheitsversorgung fortzuführen. Vor dem Hintergrund der bestehenden Zuständigkeiten verfolgt diese Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG daher das Ziel, durch moderne Formen einer vertraglich abgestützten Staatsorganisation eine optimale Wirkungsorientierung sowie eine strategische und ergebnisorientierte Kooperation und Koordination bei der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zu erreichen. Es geht um eine den Interdependenzen entsprechende „Governance“ der Zuständigkeiten für die Gesundheitsversorgung, um die Entsprechung der Prinzipien Wirkungsorientierung, Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht, Offenheit und Transparenz von Strukturen bzw. Prozessen und Fairness und um die Sicherstellung von sowohl qualitativ bestmöglichen Gesundheitsdienstleistungen als auch deren Finanzierung.

Durch das vertragliche Prinzip Kooperation und Koordination sollen die organisatorischen und finanziellen Partikularinteressen der Systempartner überwunden werden.

Das Zielsteuerungssystem-Gesundheit baut dabei auf folgenden prinzipiellen politischen Festlegungen auf:

1. Für Patientinnen und Patienten sind der niederschwellige Zugang zur bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung und deren hohe Qualität langfristig zu sichern und auszubauen.
2. Die Verantwortung für den Einsatz der von der Bevölkerung bereitgestellten Steuern und Beiträgen verlangt nach Instrumenten zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gesundheitsversorgung.
3. Im Sinne des Prinzips der Wirkungsorientierung in der Gesundheitsversorgung geht es um die Weiterentwicklung von Organisation und Steuerungsmechanismen auf Bundes- und Landesebene.
4. Weiters geht es sowohl um die Festlegung von Versorgungs- als auch Finanzzielen für den von dieser Zielsteuerung-Gesundheit umfassten Teil der Gesundheitsversorgung als auch um ein Monitoring zur Messung der Zielerreichung.
5. Künftig sollen alle von Bund, Ländern und Sozialversicherung im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit erfassten Maßnahmen für eine optimale Gesundheitsversorgung dieser gemeinsamen Ausrichtung unterliegen.
6. Der Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) ist über die Periode bis 2020 an das zu erwartende durchschnittliche nominelle Wachstum des Bruttoinlandsprodukts heranzuführen, was bedeutet, dass in der Perspektive bis 2020 der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt stabil bei rund 7 Prozent liegt.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 198/2022

Schlagworte

Bundesebene, Versorgungsziel

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2025

Gesetzesnummer

20009929

Dokumentnummer

NOR40249128

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