Bundesgesetze

Art. 1 § 21 WWSGG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 20.5.1951

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Ablösung in Geld; Zulässigkeit.

§ 21

Die Ablösung der Nutzungsrechte in Geld ist nur dann zulässig, wenn und insoweit

  1. 1. das belastete Grundstück dauernd außerstande ist, die Bezüge zu decken, und die Heranziehung eines bisher nicht belasteten Ersatzgrundstückes aus dem Grundbesitz des Verpflichteten unzulässig ist oder durch die Zuweisung eines solchen Grundstückes ein wesentliches Wirtschaftserschwernis für den Berechtigten eintreten würde. Soweit diese Unfähigkeit eines belasteten Grundstückes ausschließlich auf vom Verpflichteten nicht verschuldete Ursachen zurückzuführen ist, zum Beispiel auf Elementarereignisse, kann die Ablösung nicht begehrt werden;
  2. 2. die Rechte für das berechtigte Gut dauernd entbehrlich sind;
  3. 3. die Rechte durch Eintritt eines dauernden Ersatzes für das berechtigte Gut nicht mehr notwendig sind.

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2017

Gesetzesnummer

10010267

Dokumentnummer

NOR12130132

alte Dokumentnummer

N8195149238J