§ 0

Vertragliche Beziehungen zw. Österreich u. d. Russischen Föderation

Kurztitel

Vertragliche Beziehungen zw. Österreich u. d. Russischen Föderation

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 257/1994

Inkrafttretensdatum

09.03.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Langtitel

Notenwechsel über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation

(NR: GP XVIII RV 1193 AB 1270 S. 150 . BR: AB 4717 S. 579 .)

StF: BGBl. Nr. 257/1994

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des Staatsvertrages: Notenwechsel über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation, dessen drittletzter Absatz verfassungsändernd ist, wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilung, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Notenwechsels erfüllt sind, wurde am 9. März 1994 abgegeben; der Notenwechsel ist mit demselben Tag in Kraft getreten.