Bundesgesetze

§ 158b VersVG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.2.1993

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II. Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung.

§ 158b

Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158i.