Bundesgesetze

§ 2 Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.10.1977

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§ 2

(1) Wer als Lieferant gewerberechtlich befugten Wiederverkäufern bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedliche Bedingungen gewährt oder anbietet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) In gleicher Weise kann auch ein Wiederverkäufer in Anspruch genommen werden, der von Lieferanten sachlich nicht gerechtfertigte Bedingungen fordert oder annimmt.

Schlagworte

Diskriminierungsverbot

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2017

Gesetzesnummer

10002393

Dokumentnummer

NOR12031191

alte Dokumentnummer

N2197719361R