Bundesgesetze

§ 9 USPG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2010

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Vollziehung

§ 9

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

  1. 1. hinsichtlich der § 3 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und § 7 die jeweils zuständige Bundesministerin/der jeweils zuständige Bundesminister,
  2. 2. hinsichtlich der § 3 Abs. 2 und 5 und § 6 Abs. 1 und 3 die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler,
  3. 3. im Übrigen die Bundesministerin/der Bundesminister für Finanzen

    betraut.