Bundesgesetze

§ 9 Umweltkontrollgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.1999

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Abgaben- und Gebührenbefreiung

§ 9.

Alle Vorgänge gemäß diesem Bundesgesetz im Zusammenhang mit der Gründung des Umweltbundesamtes, der Vermögensübertragung und der Übertragung von Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten vom Bund an das Umweltbundesamt sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.

Schlagworte

Abgabenbefreiung

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2017

Gesetzesnummer

10011109

Dokumentnummer

NOR12142078

alte Dokumentnummer

N8199812094O