§ 0

Übereinkommen (Nr. 183) über den Mutterschutz, 2000; Empfehlung (Nr. 191)

Kurztitel

Übereinkommen (Nr. 183) über den Mutterschutz, 2000; Empfehlung (Nr. 191)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 105/2004

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

30.04.2005

Außerkrafttretensdatum

18.12.2017

Index

69/02 Arbeitsrecht

Langtitel

(Übersetzung)

INTERNATIONALE ARBEITSKONFERENZ

Übereinkommen 183

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE NEUFASSUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN MUTTERSCHUTZ (NEUFASSUNG), 1952 SAMT ERKLÄRUNG;

Empfehlung 191

EMPFEHLUNG BETREFFEND DIE NEUFASSUNG DER EMPFEHLUNG BETREFFEND DEN MUTTERSCHUTZ, 1952

StF: BGBl. III Nr. 105/2004 idF BGBl. III Nr. 97/2011 (VFB) (NR: GP XXII RV 22 AB 319 S. 41 . BR: 6934 S. 704.)

Änderung

BGBl. III Nr. 160/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 132/2014 (K – Geltungsbereich)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Albanien III 160/2013 *Aserbaidschan III 132/2014 *Belarus III 105/2004 *Belize III 160/2013 *Benin III 160/2013 *Bosnien-Herzegowina III 160/2013 *Bulgarien III 105/2004 *Burkina Faso III 160/2013 *Italien III 105/2004 *Kasachstan III 160/2013 *Kuba III 105/2004 *Lettland III 160/2013 *Litauen III 105/2004 *Luxemburg III 160/2013 *Mali III 160/2013 *Marokko III 160/2013 *Mazedonien III 160/2013 *Moldau III 160/2013 *Montenegro III 160/2013 *Niederlande III 160/2013 *Portugal III 160/2013 *Rumänien III 105/2004 *Schweiz III 132/2014 *Serbien III 160/2013 *Slowakei III 105/2004 *Slowenien III 160/2013 *Ungarn III 105/2004 *Zypern III 160/2013

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt.
2. 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
3. 3. Die Empfehlung (Nr. 191) betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz wird zur Kenntnis genommen.

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 132/2014)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. April 2004 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 3 für Österreich mit 7. Februar 2002 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert:

Die untengenannten Staaten haben anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Erklärungen gemäß Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens abgegeben; diese werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der International Labour Organization unter http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/ abrufbar [C 183 ]:

Albanien, Aserbaidschan, Belize, Benin, Bosnien-Herzegowina, Burkina Faso, Kasachstan, Lettland, Luxemburg, Mali, Marokko, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Niederlande, Portugal, Schweiz, Serbien, Slowenien, Zypern.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 2000 zu ihrer achtundachtzigsten Tagung zusammengetreten ist,

verweist auf die Notwendigkeit, das Übereinkommen über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, und die Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952, neuzufassen, um die Gleichstellung aller erwerbstätigen Frauen und die Gesundheit und Sicherheit der Mutter und des Kindes weiter zu fördern und um die Vielfältigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder sowie die Vielfältigkeit der Unternehmen und die Entwicklung des Mutterschutzes in der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis anzuerkennen,

verweist auf die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948), der Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1989), der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing (1995), der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der berufstätigen Frauen (1975), der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihrer Folgemaßnahmen (1998) sowie der internationalen Arbeitsübereinkommen und -empfehlungen, die auf die Gewährleistung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer abzielen, insbesondere des Übereinkommens über Arbeitnehmer mit Familienpflichten, 1981,

berücksichtigt die Lage weiblicher Arbeitnehmer und die Notwendigkeit, Schwangerschaftsschutz vorzusehen, was in die gemeinsame Verantwortung der Regierung und der Gesellschaft fällt,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, und der Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet,

und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 15. Juni 2000, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den Mutterschutz, 2000, bezeichnet wird.

Anmerkung

1. Dokumentalistische Gliederung:

Erklärung gem. Art. 4 Abs. 2 = Anlage 1

Empfehlung 191 = Anlage 2

2. Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 15.7.2014 eingearbeitet.

Schlagworte

e-rk3,

Arbeitsempfehlung

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2025

Gesetzesnummer

20003631

Dokumentnummer

NOR30003947