§ 0

Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Slowakei)

Kurztitel

Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Slowakei)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 135/2025

Typ

Vertrag – Slowakei

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

13.09.2025

Unterzeichnungsdatum

13.06.2024

Index

89/03 Gesundheit

Langtitel

Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst

StF: BGBl. III Nr. 135/2025 (NR: GP XXVIII RV 110 AB 182 S. 37 . BR: AB 11661 S. 980 .)

Sprachen

Deutsch, Slowakisch

Ratifikationstext

Die Notifikationen gemäß Art. 17 Abs. 2 des Abkommens wurden am 17. Oktober 2024 bzw. 12. August 2025 (eingegangen am 14. August 2025) vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 mit 13. September 2025 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Die Republik Österreich und die Slowakische Republik, nachstehend als die „Vertragsparteien" oder einzeln als die „Vertragspartei" bezeichnet,

1. im Bewusstsein der zunehmenden Mobilität der Menschen zwischen beiden Staaten und der Forderung nach einer ständigen Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und Verfügbarkeit der Gesundheitsversorgung,

1. von dem Wunsch geleitet, die Grundlagen für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Rettungsdienstes zu schaffen und den Zugang zum Rettungsdienst im Grenzgebiet zu erleichtern,

• entschlossen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene zu erleichtern und zu fördern,

1. im Bestreben, die Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der völkerrechtlichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien sowie des Rechts der Europäischen Union zu vereinfachen,

• sind wie folgt übereingekommen:

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2025

Gesetzesnummer

20012965

Dokumentnummer

NOR40271807