Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele

§ 2

Leistungsgrundsätze

§ 3

Rahmenbedingungen

§ 4

Begriffsbestimmungen und Verweisungen

2. Abschnitt:

Voraussetzungen für die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

§ 5

Anspruchsberechtigte Personen

§ 6

Einsatz der eigenen Mittel

§ 7

Einsatz der Arbeitskraft

§ 7a

Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt

§ 7b

Maßnahmen zur Integration

§ 7c

Integrationserklärung

§ 7d

Erfüllung der Integrationserklärung

§ 8

Berücksichtigung von Leistungen Dritter

3. Abschnitt:

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

§ 9

Allgemeines

§ 10

Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes

Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes

§ 11

Mindeststandards

§ 11a

Mindeststandards - Integration

§ 11b

Deckelung der Mindeststandards

§ 12

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung

§ 13

Zusatzleistungen

§ 13a

Wiedereinsteigerbonus

§ 14

Bestattungskosten

4. Abschnitt:

Verfahren

§ 15

Antragstellung

§ 16

Stellungnahme der Gemeinde

§ 17

Informationspflicht der Behörde, Mitwirkungspflichten der Hilfe suchenden Person

§ 18

Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten

§ 19

Entscheidungsfrist und Bescheid

§ 20

Abweisung, Kürzung oder Einstellung

§ 21

Neubemessung und Einstellung von Leistungen

§ 22

Ruhen des Anspruches

5. Abschnitt:

Pflichten der Hilfe suchenden Person nach Abschluss des Verfahrens, Kontrolle

§ 23

Anzeigepflicht, Rückerstattungspflicht

§ 24

Kontrolle

6. Abschnitt:

Kostenersatz und Ersatzansprüche Dritter

§ 25

Kostenersatzverpflichtete

§ 26

Ersatz durch die leistungsempfangende Person oder deren Erben

§ 26a

Ersatz durch den Geschenknehmer

§ 27

Ersatz durch Personen aufgrund vertraglicher Verpflichtung

§ 28

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 29

Übergang von Rechtsansprüchen, Ersatzanspruch

§ 30

Ersatzansprüche Dritter

7. Abschnitt:

Behörden und Rechtsschutz

§ 31

Sachliche Zuständigkeit

§ 32

Örtliche Zuständigkeit

§ 33

Beschwerde

§ 34

Revision

8. Abschnitt:

Kostentragung

§ 35

Kostenträger

§ 36

Aufteilung und Vorschüsse

9. Abschnitt:

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 37

Strafbestimmungen

§ 38

Gebühren- und Abgabenfreiheit

§ 39

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 40

Vereinbarung mit anderen Ländern (tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft)

§ 41

Automationsunterstützte Datenverwendung

§ 42

Umsetzung von Unionsrecht

§ 43

Übergangsbestimmungen

§ 44

In-Kraft-Treten

Anlage A - Integrationserklärung