1.

Der Voranschlag für das Jahr 2020 wird im Finanzierungsvoranschlag mit folgenden Gesamtbeträgen (in Euro), im Detailnachweis aufgegliedert, festgesetzt:

Summe Einzahlungen

1.989.816.800,--

Summe Auszahlungen

1.989.810.700,--

Die Ein- und Auszahlungen gliedern sich wie folgt:

Summe Einzahlungen operative Gebarung

1.761.187.800,--

Summe Auszahlungen operative Gebarung

1.679.449.300,--

Saldo (1) Geldfluss aus der operativen Gebarung

81.738.500,--

Summe Einzahlungen investive Gebarung

175.452.000,--

Summe Auszahlungen investive Gebarung

291.499.100,--

Saldo (2) Geldfluss aus der investiven Gebarung

-116.047.100,--

Saldo (3) Nettofinanzierungssaldo (Saldo 1+2)

-34.308.600,--

Summe Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit

53.177.000,--

Summe Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit

18.862.300,--

Saldo (4) Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit

34.314.700,--

Saldo (5) Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Saldo 3+4)

6.100,--

2.

Der Voranschlag für das Jahr 2020 wird im Ergebnisvoranschlag mit folgenden Gesamtbeträgen (in Euro), im Detailnachweis aufgegliedert, festgesetzt:

Summe Erträge

1.741.662.600,--

Summe Aufwendungen

1.854.087.800,--

Nettoergebnis

-112.425.200,--

Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Rücklagen

-112.360.000,--

3.

Alle Mittelverwendungen der Kontenunterklassen 00 bis 07 werden im Investitionsnachweis im Detail angeführt und mit dem Gesamtbetrag von 71.341.500,-- Euro festgesetzt. Die im Investitionsnachweis veranschlagten Beträge wirken sich unabhängig vom jeweiligen Zahlungszeitpunkt in der Höhe ihrer tatsächlichen Realisierung erhöhend auf das Anlagevermögen aus.

4.

Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Kreditansätze im Ergebnishaushalt zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehraufwendungen entsprechende Mindermittelverwendungen oder Mehrmittelaufbringungen bei anderen Kreditansätzen gegenüberstehen oder die zusätzlich erforderlichen Mittel in den Rücklagen Bedeckung finden.

Die Ermächtigung der Landesregierung zu Mehraufwendungen gilt auch für jene Kreditansätze, denen Mehrerträge in anderen Gruppen gegenüberstehen, soweit diese durch Gesetz oder Landtagsbeschluss für diese Mehraufwendungen bereits zweckgebunden sind.

Kreditansätze für nicht finanzierungswirksame Aufwendungen gemäß Anlage 3a der VRV 2015 wie bspw. Abschreibungen von Anlagen, Wertberichtigungen, Verluste aus dem Abgang von Vermögenswerten und Dotierung von Rückstellungen stellen keine Höchstbeträge dar. Davon ausgenommen sind Rücklagenentnahmen und Abschreibungen von Forderungen.

Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen und Erträge dürfen nicht zu Gunsten finanzierungswirksamer Aufwendungen und Erträge umgeschichtet werden.

5.

Die Landesregierung wird ermächtigt, einzelne Kreditansätze im Finanzierungshaushalt nach folgenden Maßgaben zu überschreiten:

1. a) In der operativen und investiven Gebarung stellen die einzelnen Kreditansätze keine Höchstbeträge dar. Diese im Detailnachweis festgesetzten Kreditansätze legen den betraglichen Rahmen fest für Maßnahmen, die im gleichen oder in späteren Haushaltsjahren in einen Geldfluss münden. Überschreitungen bei diesen Kreditansätzen, die sich auf Grund des Zahlungszeitpunkts ergeben, gelten somit unabhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr als genehmigt.
2. b) Die im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit im Detailnachweis festgesetzten Kreditansätze stellen Höchstbeträge dar. Erforderliche Mittelaufstockungen können durch finanzierungswirksame Mindermittelverwendungen oder Mehrmittelaufbringungen bedeckt werden.

6.

Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, Kreditansätze des Investitionsnachweises zu überschreiten, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und die erforderlichen Mittelaufstockungen durch finanzierungswirksame Mindermittelverwendungen oder Mehrmittelaufbringungen bedeckt werden können. Erhaltene zweckgewidmete Investitionsbeiträge (Kontenklasse 3), die im jeweiligen Jahr nicht zur Gänze verwendet werden, können zur Bedeckung von Mehrmittelverwendungen in den Folgejahren herangezogen werden.

7.

Die im Detailnachweis angeführten budgetierten Voranschlagstellen derselben Deckungsklasse (DK) sind gegenseitig deckungsfähig. Deckungsklassen sind Zusammenschlüsse von Voranschlagstellen, deren veranschlagte Mittelverwendungen bei identem Bewirtschafterkennzeichen (BEW) und Referatskennzeichen (Ref) untereinander deckungsfähig sind.

Die im Detailnachweis angeführten Deckungsklassen mit der Nummer 312-320, 604-606 und 815-816 gelten jeweils als eine Deckungsklasse.

Bei Ergänzungen oder Neuanlagen von Voranschlagstellen nach Ziffer 8 können diese den sachlich entsprechenden Deckungsklassen zugeordnet werden.

8.

Die Landesregierung wird ermächtigt, ohne Beschlussfassung durch den Vorarlberger Landtag innerhalb eines jeden Ansatzes die Gliederung nach finanzwirtschaftlichen sowie nach funktionellen Gesichtspunkten zu ändern und zu ergänzen.

9.

Die Landesregierung wird ermächtigt, für die richtliniengemäße Abwicklung der Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz (Unterabschnitte 482 und 483) sowie die übrige Gebarung einen Kontokorrentkreditrahmen zu halten und bestehende Darlehensforderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz zu verwerten.

10.

Die Landesregierung wird ermächtigt, ohne Beschlussfassung durch den Vorarlberger Landtag,

1. a) im Voranschlag vorgesehene Leasingfinanzierungen für Projekte, die unter den Konten 3100, 6590 und 7050 angeführt sind, einzugehen und durchzuführen,
2. b) die im Voranschlag vorgesehenen Darlehensaufnahmen durchzuführen,
3. c) anstelle der vorgesehenen Darlehensaufnahmen auch kurzfristige Geldmarktmittel in Anspruch zu nehmen,
4. d) bereits aufgenommene langfristige Darlehen auch ohne budgetäre Vorsorge durch die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel abzudecken und umgekehrt,
5. e) kurzfristige Geldmarktmittel auch ohne budgetäre Vorsorge ganz oder teilweise zurückzuzahlen und im Bedarfsfall ganz oder teilweise wieder in Anspruch zu nehmen, soweit dies liquiditätsmäßig vertretbar und für das Land kostengünstiger ist.

Die Aufnahme kurzfristiger Geldmarktmittel im Rahmen des Liquiditätsmanagements darf im Cash-Pooling 15 % der veranschlagten Auszahlungssumme nicht überschreiten. Im Falle außergewöhnlicher Ereignisse, die sich der Kontrolle des Landes entziehen (z.B. Hochwässer oder sonstige Naturkatastrophen), darf diese Grenze überschritten werden, wenn dies im Sinne rascher Maßnahmensetzung geboten ist. Hierüber und über Kreditoperationen gemäß lit. b bis e ist dem Finanzausschuss des Vorarlberger Landtages in der jeweils nächstfolgenden Sitzung zu berichten.

11.

Die Landesregierung wird ersucht, die im Voranschlag vorgesehenen Mittelverwendungen, soweit sie nicht der Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen oder zwangsläufig anfallende Betriebskosten darstellen, im selben Verhältnis einzusparen, als die Mittelaufbringungen nicht die im Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen, bzw. soweit Einsparungen nicht möglich sind, Mindermittelaufbringungen bei den Voranschlagstellen 2/925005 8390 001 und 2/925005 8490 001 durch zusätzliche Darlehensaufnahmen bzw. Rücklagenentnahmen zu bedecken.

12.

Die Landesregierung wird ermächtigt, Haushaltsrücklagen und Zahlungsmittelreserven gemäß § 27 VRV 2015 zu bilden.

13.

Der Zustimmung des Landtages bedürfen, sofern im Einzelfall die Wertgrenze von
2.000.000,-- Euro im Haushaltsjahr überschritten wird:

1. a) Liegenschaftserwerbe und -veräußerungen (einschließlich Tauschverträge);
2. b) direkte Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen, ebenso wie Erhöhungen oder Verminderungen derselben;
3. c) Gewährung oder Erhöhung von Darlehen, mit Ausnahme von Darlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz, für die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH (Landeskrankenanstalten) und von Überbrückungsdarlehen an Landesfonds;
4. d) die Übernahme von Bürgschaften und Haftungen oder Erhöhungen derselben mit Ausnahme solcher, die in Teilabschnitt 9611 abzuwickeln sind.

Ergangene Landtagsbeschlüsse über genehmigte Zuständigkeitsauslagerungen bleiben davon unberührt.

14.

Der Zustimmung des Landtages bedürfen weiters

1. a) die Gewährung von Zinsbeihilfen, soweit diese im Einzelfall 300.000,-- Euro pro Jahr übersteigen und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Wohnbeihilfen, von Zinszuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz und von Zinszuschüssen aus Bedarfszuweisungsmitteln für Gemeinden;
2. b) die Gewährung von Annuitätenzuschüssen oder Förderungszahlungen für Investitionsvorhaben, soweit im Einzelfall der Barwert der Förderung den Betrag von 5.000.000,-- Euro übersteigt und die Zusage für mehr als ein Jahr gilt, mit Ausnahme von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz, von Annuitätenzahlungen bzw. Direktzuschüssen und (verzinste) Ratenzahlungen aus Bedarfszuweisungsmitteln für Gemeinden (Ansatz 9400), von Annuitätenzuschüssen zu Wasserversorgungs- sowie Abwasserbeseitigungsanlagen, von Zahlungen zur Schadensbeseitigung bei Katastrophenereignissen und von Zahlungen zur Verbesserung der Schieneninfrastrukur.

15.

Gemäß Artikel 56 Abs. 6 der Landesverfassung wird zur Verfügung über die im Voranschlag enthaltenen Aufwendungen für den Landtag hinsichtlich der Unterabschnitte 000 und 001 die Landtagsdirektorin ermächtigt, sofern im Voranschlag die Bewirtschaftung dem Landtag zugewiesen ist.

Aufwendungen für den Landtag sind von der Landtagsdirektorin anzuweisen und vom Landtagspräsidenten gegenzuzeichnen bzw. freizugeben. Bei diesen Aufwendungen können einzelne Ansätze überschritten werden, wenn eine solche Überschreitung durch die gegebenen Umstände notwendig ist und den dadurch entstehenden Mehraufwendungen entsprechende Minderaufwendungen bei anderen Ansätzen gegenüberstehen.

16.

Unterschiede, die sich durch die Überführung von Einnahmen und Ausgaben in Aufwendungen und Erträge bzw. Auszahlungen und Einzahlungen auf Grund der Umstellung von der VRV 1997 auf die VRV 2015 ergeben, sind in einem gesonderten Nachweis zum Rechnungsabschluss 2020 darzustellen.

Budgetüberschreitungen gemäß Ziffer 6 lit. a der operativen und investiven Gebarung des Finanzierungshaushalts im Jahr 2020, die jedoch noch aus den Rechnungsjahren vor 2020 resultieren, stellen in Bezug auf die Frage ihrer Zulässigkeit nicht auf Mehreinzahlungen oder Minderauszahlungen, sondern noch auf Mehreinnahmen oder Minderausgaben solcher vor 2020 gelegener Rechnungsjahre ab.

Die Landesregierung wird ermächtigt, die zum 31.12.2019 bestehenden Rücklagen, die keiner gesetzlichen Zweckwidmung unterliegen, anzupassen bzw. aufzulösen.

17.

Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989 idF LGBl.Nr. 45/2014, im Vorarlberger Landesgesetzblatt kundzumachen.