Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2002 lauten: "Artikel II Das in Sonderverträgen vereinbarte Monatsentgelt von Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2002 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2002 um 0,8 v. H. erhöht. Diese Erhöhung ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sie sich nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder wenn im Sondervertrag die Erhöhung des Monatsentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen geknüpft ist. Artikel III (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 9 tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. (3) Art. I Z. 7 und 15 tritt mit 1. September 2001 in Kraft." Die Art. II bis IV des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2003 lauten: "Artikel II Die §§ 71a und 76 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 4 dieses Gesetzes sind auf alle Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, oder zu einem Gemeindeverband stehen, mit Ausnahme der Personen nach § 1 Abs. 2 lit. k des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, sinngemäß anzuwenden, soweit nicht der Bund zur Regelung des Dienstrechtes dieser Bediensteten zuständig ist. Die nach dieser Bestimmung von den Gemeinden und von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Artikel III (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2003 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2003 um 2,1 v. H., mindestens aber um 30,– Euro, erhöht. (2) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2003 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Fall der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2003 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten. (3) Ergeben sich bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 im Endergebnis Restbeträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, so sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (kaufmännische Rundung). (4) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel IV (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 7 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) Art. II, soweit damit der § 76 des Landes- Vertragsbedienstetengesetzes für anwendbar erklärt wird, tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft. Die Art. II bis IV des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2003 lauten: "Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Juli 2003 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Juli 2003 um 1 v. H., höchstens jedoch um 18,9 Euro, erhöht. (2) Bei nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Juli 2003 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Fall der Vollbeschäftigung gebühren würde. Dieses Sonderentgelt ist sodann um 1 v. H., höchstens jedoch um 18,9 Euro zu erhöhen. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Juli 2003 als neues Sonderentgelt des nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten. (3) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III (1) Dem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt im Monat Juli 2003 eine einmalige Abfindung in der Höhe von 100,– Euro, wenn er am 1. Juli 2003 Anspruch auf Monatsentgelt hat und sich ein Anspruch auf diese Abfindung nicht bereits aus einem Sondervertrag ergibt. (2) Dem nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner Wochendienstzeit entsprechende Teil der Abfindung nach Abs. 1. (3) Bei einer Vertragsbediensteten, die am 1. Juli 2003 nach § 2 Abs. 1 oder 2 oder nach § 4 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998, LGBl. Nr. 98, in der jeweils geltenden Fassung bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder nach § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2002, nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Vertragsbedienstete unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat. (4) Kranken- oder Wochengeld ist dem Monatsentgelt im Sinne des Abs. 1 gleichzuhalten. Artikel IV (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 3 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft." Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 69/2004 lauten: "Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2004 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2004 um 1,85 v.H. erhöht. (2) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2004 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Fall der Vollbeschäftigung gebühren würde. Dieses Sonderentgelt ist sodann um 1,85 v.H. zu erhöhen. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2004 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten. (3) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 1, 5, 7 und 8 tritt mit 1. September 2004 in Kraft. (3) Art. I Z. 9 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft." Die Art. II bis IV des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2006 lauten: "Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2005 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird für die Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Dezember 2005 um 2,3 v. H. erhöht. (2) Das sich aus Abs. 1 ergebende monatliche Sonderentgelt und das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener Vertragsbediensteten, mit denen im Jahr 2005 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, werden ab 1. Jänner 2006 um 2,7 v. H. erhöht. (3) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III Werden von einer Gemeinde oder von einem Gemeindeverband Jubiläumszuwendungen nach § 17 G-VBG gewährt und führen Maßnahmen nach Art. II der 5. Landes-Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 58/2006, zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder der Höhe einer Jubiläumszuwendung, so ist diese, wenn die Auszahlung bereits fällig ist, von Amts wegen auszuzahlen. Hat der Vertragsbedienstete aus Anlass des betreffenden 25-, 35- oder 45- jährigen Dienstjubiläums bereits eine Jubiläumszuwendung erhalten, so ist diese auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen. Artikel IV (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 1 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft." Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2006 lauten: "Artikel II Auf Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen und Leiterinnen an Kindergärten, Integrationskindergärten und heilpädagogischen Kindergärten sowie auf Erzieher und Sondererzieher, deren Dienstverhältnis vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnen hat, sind die §§ 21, 23 und 29 des Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes weiterhin anzuwenden. Artikel III Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft." Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2006 lautet: "Artikel II (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 6 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (3) Art. I Z. 7 tritt mit 1. September 2001 in Kraft. Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2007 lauten: "Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2007 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2007 um 2,35 v. H. erhöht. (2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 1 tritt mit 1. September 2007 in Kraft. (3) Art. I Z. 6 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft." Die Art. II bis IV des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2009 lauten: "Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2008 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2008 um 2,70 v. H. erhöht. (2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von 175,– Euro, wenn er am 1. Mai 2008 Anspruch auf Entgelt und eine Wochendienstzeit im Ausmaß der Vollbeschäftigung aufweist. (2) Dem Vertragsbediensteten, dessen Wochendienstzeit herabgesetzt ist, gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner Wochendienstzeit entsprechende Teil der Einmalzahlung nach Abs. 1. (3) Bei einer Vertragsbediensteten, die am 1. Mai 2008 nach § 4 Abs. 1 oder 2 oder § 7 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jener Wochendienstzeit auszugehen, die für die Vertragsbedienstete unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat. Artikel IV (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 5 und 9 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. (3) Art. I Z. 4, 6, 7 und 8 sowie Art. II und Art. III treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. (4) Art. I Z. 1 tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft. (5) Art. I Z. 11 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (6) Art. I Z. 10 tritt mit 1. September 2009 in Kraft. (7) Der Art. II der 6. G-VBG-Novelle, LGBl. Nr. 74/2006, tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft." Die Art. II bis IV des Gesetzes LGBl. Nr. 101/2009 lauten: "Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2009 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2009 um 3,55 v. H. erhöht. Davon ausgenommen ist die Kinderzulage. (2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Jänner 2010 angetreten worden sind, ist hinsichtlich ihrer Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte § 65 Abs. 4 lit. b L-VBG in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2009 auf die Vertragsbediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände weiterhin sinngemäß anzuwenden. Artikel IV (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 1 bis 4 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft." Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 15/2010 lauten: "Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2010 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2010 um 0,9% und danach um 4,– Euro (Staffel) erhöht. (2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft." Die Art. II und III des Gesetzes LGBl. Nr. 17/2011 lauten: "Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2011 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2011 um 0,85 v. H., mindestens jedoch um 25,5 Euro, erhöht. Davon ausgenommen ist die Kinderzulage. (2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft."
§ 0 G-VBG
Bundesland
Tirol
Kurztitel
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 68/2001 aufgehoben durch LGBl.Nr. 119/2011
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
Inkrafttretensdatum
01.09.2001
Außerkrafttretensdatum
31.12.2011
Abkürzung
G-VBG
Index
2400 Gemeindebedienstete
Langtitel
Gesetz vom 16. Mai 2001 über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände (Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz - G-VBG)
LGBl. Nr. 68/2001 - Landtagsmaterialien: 145/2001
Änderung
LGBl. Nr. 43/2002 - Landtagsmaterialien: 2/2002
LGBl. Nr. 40/2003 - Landtagsmaterialien: 72/2003
LGBl. Nr. 80/2003 - Landtagsmaterialien: 248/2003
LGBl. Nr. 69/2004 - Landtagsmaterialien: 191/2004
LGBl. Nr. 59/2006 - Landtagsmaterialien: 141/2006
LGBl. Nr. 74/2006 - Landtagsmaterialien: 215/2006
LGBl. Nr. 100/2006 - Landtagsmaterialien: 299/2006
LGBl. Nr. 50/2007 - Landtagsmaterialien: 145/2007
LGBl. Nr. 6/2009 - Landtagsmaterialien: 338/2008
LGBl. Nr. 101/2009 - Landtagsmaterialien: 421/2009
LGBl. Nr. 15/2010 - Landtagsmaterialien: 665/2009
LGBl. Nr. 50/2010 - Landtagsmaterialien: 261/2010
LGBl. Nr. 17/2011 - Landtagsmaterialien: 17/2011
LGBl. Nr. 30/2011 - Landtagsmaterialien: 4/2011
Zuletzt aktualisiert am
17.12.2025
Gesetzesnummer
20000237
Dokumentnummer
LTI30000238
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