Teil I: Allgemeine Regeln

Kapitel I

Einleitung

Kapitel II

Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (vgl. Verordnung 17/62 )

Kapitel III

Form Inhalt und andere Einzelheiten von Anträgen und Anmeldungen (vgl. Verordnung 27/62 )

Kapitel IV

Anhörungen nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Kapitels II (vgl. Verordnung 99/63 )

Kapitel V

Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht betreffend Kapitel II bis IV und VI bis XIV (vgl. Verordnung 2988/74 )

Teil II: Verkehr

Kapitel VI

Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn- Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (vgl. Verordnung 1017/68 , Artikel 6 und 10 bis 31)

Kapitel VII

Form Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 des Kapitels VI (vgl. Verordnung 1629/69 )

Kapitel VIII

Anhörungen nach Artikel 26 Absatz 1 des Kapitels VI (vgl. Verordnung 1630/69 )

Kapitel IX

Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens auf den Seeverkehr (vgl. Verordnung 4056/86 Abschnitt II)

Kapitel X

Mitteilungspflichten Form Inhalt und andere Einzelheiten betreffend Beschwerden und Anträge sowie über die Anhörung nach Kapitel IX (vgl. Verordnung 4260/88 )

Kapitel XI

Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (vgl. Verordnung 3975/87 )

Kapitel XII

Form Inhalt und weitere Einzelheiten für Beschwerden und Anträge sowie für die Anhörung welche in Kapitel XI festgelegt sind das die Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen enthält (vgl. Verordnung 4261/88 )

Teil III: Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Kapitel XIII

Bestimmungen über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung 4064/89 Artikel 6 bis 25)

Kapitel XIV

Ausführliche Bestimmungen über die Anmeldungen über die Fristen und über die Anhörung im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung 2367/90 )

Teil IV: Kohle und Stahl

Kapitel XV

Auf Unternehmen anwendbare Bestimmungen im Bereich Kohle und Stahl

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen betreffend Vereinbarungen und Zusammenschlüsse (vgl. Artikel 65 Absatz 2 Unterabsätze 3 bis 5 Absätze 3 und 4 Unterabsatz 2, Absatz 5, Artikel 66 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 4 und Absätze 4 bis 6, Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 82 des EGKS-Vertrages)

Abschnitt II

Auskunftspflicht (Artikel 2 Absatz 4 des Abschnittes I) (vgl. Entscheidung 26/54)

Abschnitt III

Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen und des vorliegenden Kapitels (vgl. Entscheidung 715/78)

Abschnitt IV

Befugnisse der Bediensteten und Bevollmächtigten der EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung von Nachprüfungen nach Protokoll 25 zum EWR-Abkommen und dem vorliegenden Kapitel (vgl. Entscheidung 379/84)

Teil V: Übergangsbestimmungen

Kapitel XVI

Übergangsbestimmungen

Abschnitt I

Auf Kapitel 11 bis XII und XV anwendbare Bestimmungen (vgl. Artikel 5 ff. des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen

Abschnitt II

Auf Kapitel XII und XIII anwendbare Bestimmungen (vgl. Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung 4064/89 )

ANLAGEN

Anlage 1

Formblatt auf das im Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4 des Kapitels III Bezug genommen wird

Anlage 2

Aufzählung der Feiertage auf die in Artikel 11 Absatz 3 des Kapitels IV Artikel 11 Absatz 3 des Kapitels VIII Artikel 15 Absatz 3 des Kapitels X sowie Artikel 14 Absatz 3 des Kapitels XII Bezug genommen wird

Anlage 3

Formblatt auf das in Artikel 1 Absatz 1 des Kapitels VII Bezug genommen wird

Anlage 4

Formblatt auf das in Artikel 3 Absatz 1 des Kapitels VII Bezug genommen wird

Anlage 5

Formblatt auf das in Artikel 3 Absatz 2 des Kapitels VII Bezug genommen wird

Anlage 6

Formblatt auf das in Artikel 4 Absatz 1 des Kapitels X Bezug genommen wird

Anlage 7

Verzeichnis gewisser technischer Vereinbarungen im Bereich des Luftverkehrs auf das in Artikel 2 des Kapitels XI Bezug genommen wird

Anlage 8

Formblatt auf das in Artikel 3 Absatz 1 des Kapitels XII Bezug genommen wird

Anlage 9

Formblatt auf das in Artikel 2 Absatz 1 des Kapitels XIV Bezug genommen wird

Anlage 10

Verzeichnis der Feiertage auf das in Artikel 19 des Kapitels XIV Bezug genommen wird