Bundesgesetze

§ 32 BHAG-G

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.5.2004

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Vollziehung

§ 32

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

  1. 1. Hinsichtlich des § 3 Abs. 3 erster Satz der Bundesminister für Landesverteidigung; hinsichtlich des Abs. 3 zweiter Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung;
  2. 2. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 und 5 und des § 18 Abs. 1 der jeweils zuständige Bundesminister;
  3. 3. hinsichtlich des § 14 Abs. 1 Z 2 der Bundeskanzler, der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz;
  4. 4. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.