Bundesgesetze

§ 20 BGStG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 14.11.2017

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Vollziehung

§ 20.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

  1. 1. hinsichtlich des § 8 Abs. 1 bis 3 und des § 10 Abs. 1 die Bundesregierung,
  2. 2. hinsichtlich des § 17 die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler,
  3. 3. im Übrigen die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
  4. 4. hinsichtlich des § 13 Abs. 2 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz.

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2017

Gesetzesnummer

20004228

Dokumentnummer

NOR40198299