Bundesgesetze

§ 16 BGStG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.6.2014

Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie „Versionen vergleichen". Mehr Info
Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info

Kosten der Schlichtung

§ 16.

(1) Die Kosten für die Mediation und eine allfällige Beiziehung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie sonstigen Fachleuten trägt der Bund nach Maßgabe der von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu erlassenden Richtlinien.

(2) Personen, die einer Einladung des Sozialministeriumservice oder des Mediators/der Mediatorin im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nachkommen, haben auf Antrag Anspruch auf die Zeuginnen und Zeugen zustehenden Gebühren (§ 3 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136). Die Kosten trägt der Bund.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Rechtsdurchsetzung im Diskriminierungsfall

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

20004228

Dokumentnummer

NOR40157314