Bundesgesetze

§ 12 BGStG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2006

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Beweislast

§ 12.

(1) Wenn sich eine betroffene Person vor Gericht auf eine ihr zugefügte Diskriminierung im Sinne dieses Bundesgesetzes beruft, so hat sie diesen Umstand glaubhaft zu machen. Der beklagten Partei obliegt es außer in den Fällen des Abs. 2 zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass ein anderes von ihr glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war.

(2) Bei Berufung auf eine Belästigung sowie bei Berufung auf eine Diskriminierung, die durch Barrieren verursacht wird, obliegt es der beklagten Partei zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass die von ihr glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Rechtsdurchsetzung im Diskriminierungsfall

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

20004228

Dokumentnummer

NOR40066749