Bundesgesetze

Artikel 5 BG Ruhen Gerichtsdienst

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.1967

Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie „Versionen vergleichen". Mehr Info
Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info

Artikel 5

Artikel V

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1967 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.