Bundesgesetze

§ 9 BG-OrgG Wien

Aktuelle FassungIn Kraft seit 25.5.1985

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§ 9

Ab dem Zeitpunkt ihrer Erlassung gilt die Verordnung der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Justiz vom 28. Juli 1954, BGBl. Nr. 200, in der Fassung der BGBl. Nr. 77/1956 und 78/1956 über die Bezirksgerichte in der Stadt Wien und in einzelnen Gebieten des Bundeslandes Niederösterreich als Bundesgesetz, und zwar

  1. 1. der Abschnitt I, soweit er Gebiete oder Gebietsteile betrifft, die einem in Wien gelegenen Bezirksgericht zugewiesen wurden, und
  2. 2. der Abschnitt II; dieser tritt jedoch vorbehaltlich des § 10 am 31. Dezember 1985 außer Kraft.