Bundesgesetze

§ 6 BG-OrgG Wien

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.1993

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II. Abschnitt — Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 6

(1) In Wien wird das Bezirksgericht Donaustadt errichtet.

(2) Das Bezirksgericht Donaustadt ist zur Ausübung der den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.