Bundesgesetze

§ 3 BFRG 2018 – 2021

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.5.2018

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§ 3.

(1) Die Obergrenzen für die Auszahlungen gemäß § 1 und § 2 erhöhen sich durch allenfalls vorhandene Rücklagenbeträge (§ 55 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2017) nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

(2) Die in § 1 und § 2 als variabel vorgesehenen Auszahlungsbeträge verändern sich unter Anwendung der Parameter gemäß der jeweiligen Verordnung nach § 12 Abs. 5 des BHG 2013 in der jeweils geltenden Fassung.

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2018

Gesetzesnummer

20010195

Dokumentnummer

NOR40201882