Bundesgesetze

§ 1 BFGG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 30.12.2014

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1. Teil — Organisation des Bundesfinanzgerichtes
1. Abschnitt — Zuständigkeit, Sitz und Zusammensetzung des Bundesfinanzgerichtes Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes

§ 1

(1) Dem Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht – BFG) obliegen Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

(2) Abgabenbehörden des Bundes sind ausschließlich:

  1. 1. Bundesministerium für Finanzen,
  2. 2. Finanzämter und
  3. 3. Zollämter.

(3) Zu den sonstigen Angelegenheiten (Abs. 1) gehören

  1. 1. Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Beiträge durch Abgabenbehörden des Bundes (Abs. 2) zu erheben sind,
  2. 2. Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen Abgabenbehörden des Bundes, soweit nicht Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (Abs. 1) oder der Beiträge (Z 1) betroffen sind.