Bundesgesetze

Art. 7 § 26 Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 8.12.1956

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§ 26

Mit der Vollziehung der Bestimmungen des § 6 Abs. 8 und 9, des § 9 und der §§ 17 bis 23 ist das Bundesministerium für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit es sich - unbeschadet der Bestimmungen des § 1 Abs. 4 und des § 15 Abs. 2 - nicht um die Erlassung von Verordnungen handelt, die Landesregierung betraut.