Bundesgesetze

Artikel IV Bestimmungen für Unternehmungen des 2. Verstaatlichungsgesetzes

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.12.1993

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Artikel IV

Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1) § 110 Abs. 9 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, wird aufgehoben.

(2) Das Bundesgesetz vom 12. Juli 1974, BGBl. Nr. 458, betreffend die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der „Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft“ (Verbundgesellschaft) wird aufgehoben.

(3) Artikel II Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.