Bundesgesetze

Artikel 3 Beschluss ProvNV 1918

Aktuelle FassungIn Kraft seit 16.11.1918

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Artikel 3

3. Die Ausnahmsverfügungen betreffs des Vereins- und Versammlungsrechtes sind aufgehoben. Die volle Vereins- und Versammlungsfreiheit ohne Unterschied des Geschlechts ist hergestellt.