Bundesgesetze

Artikel I BEinstG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2014

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Artikel I

(Anm.: aus BGBl. Nr. 721/1988, zu BGBl. Nr. 22/1970)

(1)(Anm.: Änderung des Titels)

(2) (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Behinderteneinstellungsgesetzes und im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht.