Bundesgesetze

Art. 2 § 7r BEinstG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2006

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Sonderbestimmungen für Landeslehrer, Anwendungsbereich

§ 7r.

Die §§ 7b bis 7q dieses Bundesgesetzes sind auf Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen (§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, § 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172 und § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969) mit der Maßgabe anzuwenden, dass

  1. 1. soweit darin den Dienstbehörden des Bundes Zuständigkeiten zukommen, an deren Stelle die landesgesetzlich berufenen Organe (Dienstbehörden) treten,
  2. 2. soweit darin auf das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG verwiesen wird, ein vergleichbares Verfahren durch landesgesetzliche Bestimmungen zu regeln ist, und
  3. 3. soweit gemäß den §§ 7e bis 7h Ersatzansprüche an den Bund eingeräumt sind, diese vom Land zu tragen sind.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Allgemeines zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Schlagworte

Berufsschule

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10008253

Dokumentnummer

NOR40066787

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