Bundesgesetze

Art. 2 § 7q BEinstG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2006

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Nebenintervention

§ 7q.

Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation kann, wenn es eine betroffene Person verlangt, einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einer Verletzung des Diskriminierungsverbots des § 7b als Nebenintervenient (§§ 17 bis 19 ZPO) beitreten.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Allgemeines zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10008253

Dokumentnummer

NOR40066786