Bundesgesetze

Art. 2 § 7p BEinstG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2006

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Beweislast

§ 7p.

Wenn sich eine betroffene Person vor Gericht auf einen Diskriminierungstatbestand im Sinne des § 7b Abs. 1 oder eine Belästigung (§ 7d) beruft, so hat sie diesen Umstand glaubhaft zu machen. Dem Beklagten obliegt es bei Berufung auf § 7b Abs. 1 zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass ein anderes vom Beklagten glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Bei Berufung auf § 7d sowie bei Berufung auf eine Diskriminierung, die durch Barrieren verursacht wird, obliegt es dem Beklagten zu beweisen, dass es bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass die vom Beklagten glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Allgemeines zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10008253

Dokumentnummer

NOR40066785