Bundesgesetze

Art. 3 § 24e BEinstG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2006

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Rechtsfolgen der Diskriminierung

§ 24e.

(1) Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Rechtsfolgen für die Verletzung des Diskriminierungsverbots sind vorzusehen.

(2) Für Personen, die als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots benachteiligt werden, sind angemessene Schutzbestimmungen vorzusehen.

(3) Im gerichtlichen Verfahren sind Regelungen über die Beweislast zugunsten diskriminierter Personen vorzusehen.

(4) Bei Vorliegen mehrerer Diskriminierungsgründe in Bezug auf einen Sachverhalt (Mehrfachdiskriminierung) ist zu gewährleisten, dass über den Anspruch wegen Diskriminierung in einem einzigen Verfahren entschieden wird.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Allgemeines zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10008253

Dokumentnummer

NOR40066802