Bundesgesetze

§ 1 Begründung von Vorbelastungen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.2017

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§ 1.

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, beim Detailbudget 40.02.01 (Wirtschaftsförderung) der Untergliederung 40 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2018 bis 2023 in der Höhe von bis zu 2,234 Milliarden Euro zu begründen.

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2017

Gesetzesnummer

20009922

Dokumentnummer

NOR40194674