Bundesgesetze

§ 5 BBT AG – Gesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.7.2006

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Veräußerung von Gesellschaftsanteilen des Bundes

§ 5.

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, unbeschadet der Gesellschaftsanteile des Landes Tirol der ÖBB-Infrastruktur Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG Gesellschaftsanteile des Bundes an der Galleria die Base del Brennero ‑ Brenner Basistunnel BBT SE zu veräußern.

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2017

Gesetzesnummer

20003482

Dokumentnummer

NOR40079076