Bundesgesetze

Artikel VI BBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.1990

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Artikel VI

Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

  1. 1. hinsichtlich Art. I §§ 2 bis 7 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;
  2. 2. hinsichtlich Art. I § 10 Abs. 1 Z 2 der Bundesminister für Arbeit und Soziales, der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst;
  3. 3. hinsichtlich Art. I §§ 29 und 51 der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Finanzen;
  4. 4. hinsichtlich Art. I § 35, § 36 Abs. 1 und 5, § 37 und § 52 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
  5. 5. hinsichtlich Art. I § 48 die Bundesregierung;
  6. 6. hinsichtlich Art. I §§ 49 und 50 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr;
  7. 7. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.