Bundesgesetze

§ 47 BBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.7.1990

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§ 47.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Behindertenpass (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen (VO)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Behindertenpass (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Behindertenpass (T)

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10008713

Dokumentnummer

NOR12104732

alte Dokumentnummer

N6199012006J