Bundesgesetze

§ 20 BBezG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 14.7.2009

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Vollziehung

§ 20

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

  1. 1. hinsichtlich der Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Rechnungshofes sowie deren Hinterbliebenen der Präsident des Nationalrates,
  2. 2. hinsichtlich der übrigen Organe mit Ausnahme des Bundeskanzlers und deren Hinterbliebenen der Bundeskanzler, hinsichtlich des Bundeskanzlers und dessen Hinterbliebenen der Vizekanzler.