Bundesgesetze

§ 113 BAO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 19.4.1980

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K. Rechtsbelehrung.

§ 113.

Die Abgabenbehörden haben den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Rechte des Unternehmers

Schlagworte

Manuduktionspflicht

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10003940

Dokumentnummer

NOR12043886

alte Dokumentnummer

N3196117940S